Ein wichtiges Signal – das nicht ausreicht
Am 5. Juni 2025 hat der Bayerische Landtag einen bemerkenswerten Beschluss gefasst: „Erhalt der Erwachsenenbildung – Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Scheinselbstständigkeiten." Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Dozentinnen und Dozenten langfristig auch freiberuflich in der Erwachsenenbildung tätig sein können. Außerdem soll sich Bayern dafür einsetzen, dass Angebote der Erwachsenenbildung – soweit europarechtlich möglich – von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Drucksache des Bayerischen Landtags
Das ist ein wichtiges Signal. Für die KulturGilde ist klar: Diese Debatte darf nicht bei klassischen Erwachsenenbildungseinrichtungen stehen bleiben. Sie betrifft auch die Kultur- und Kreativwirtschaft – und damit freie Dozent:innen, Trainer:innen und Kulturvermittler:innen, die täglich kreative Bildungsarbeit leisten.
Kreative Bildung ist Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft
Freie Dozent:innen, Trainer:innen und Kulturvermittler:innen unterrichten Musik, Kunst, Theater, Tanz, Schreiben, Journalismus, Fotografie, Film, Design, Games, Storytelling, Medienproduktion, KI-Anwendungen, Kulturmanagement und kreative Selbstständigkeit. Sie arbeiten in Ateliers, Musikräumen, Volkshochschulen, Jugendzentren, Museen, Kulturhäusern, Hochschulen, Unternehmen, Co-Working-Spaces und digitalen Lernräumen.
Sie sind keine Randgruppe. Sie sind kreative Bildungsinfrastruktur. Wer Kreativität vermittelt, schafft Zukunft.
Was freie Dozent:innen leisten
Freie Dozent:innen schaffen kulturelle Teilhabe, Medienkompetenz, kreative Nachwuchsförderung, Fachkräfteentwicklung und Innovation. Sie bringen Menschen zum ersten Akkord, zum ersten Bild, zum ersten Text, zum ersten Film, zum ersten Spiel, zur ersten Bühne oder zur ersten eigenen kreativen Gründung. Ohne freie Dozent:innen gäbe es weniger kulturelle Bildung, weniger Nachwuchs in der Kreativwirtschaft, weniger Medienkompetenz in der Gesellschaft.
Das Herrenberg-Urteil und seine Folgen
Das sogenannte Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 hat die Debatte über den sozialversicherungsrechtlichen Status von Lehrkräften deutlich verschärft. Entscheidend ist nicht allein, ob ein Vertrag als freie Tätigkeit bezeichnet wird, sondern ob die tatsächliche Ausgestaltung unternehmerisch geprägt ist oder ob die Lehrkraft in eine fremde Organisation eingegliedert ist. Entscheidung des Bundessozialgerichts
Das ist rechtlich nachvollziehbar, führt in der Praxis aber zu großer Unsicherheit. Viele Träger, Einrichtungen und Auftraggeber reagieren verunsichert. Freie Dozent:innen geraten dadurch unter Druck, obwohl sie häufig tatsächlich selbstständig, projektweise, eigenverantwortlich und unternehmerisch arbeiten. Die Debatte um Scheinselbstständigkeit darf nicht pauschal die legitime freiberufliche Tätigkeit in der kreativen Bildung erfassen.
„Freie Dozent:innen sind keine Randgruppe. Sie sind kreative Bildungsinfrastruktur. Wer Musik, Kunst, Medien, Design, Games, Storytelling oder KI vermittelt, schafft kulturelle Teilhabe, Medienkompetenz und Zukunftsfähigkeit. Diese Menschen dürfen nicht zwischen Scheinselbstständigkeitsangst, Umsatzsteuerunsicherheit und Honorardruck zerrieben werden."
Rechtssicherheit statt Dauer-Provisorium
Die KulturGilde stellt klar: Es darf keine pauschale Gleichsetzung von freier Lehrtätigkeit mit Scheinselbstständigkeit geben. Freiberuflichkeit darf nicht pauschal verdächtigt werden. Ebenso wenig darf Freiberuflichkeit dazu genutzt werden, Sozialversicherung, faire Honorare oder Verantwortung auf die Dozent:innen abzuwälzen. Freiberuflichkeit darf kein Billigmodell sein.
Die Lösung liegt nicht in einem Entweder-oder, sondern in klaren Kriterien, fairen Standards und rechtssicheren Modellen für kreative Bildungsarbeit in Kultur, Medien und Kreativwirtschaft.
„Freiberuflichkeit darf nicht pauschal verdächtigt werden. Aber sie darf auch nicht als Billigmodell organisiert sein. Wir brauchen Rechtssicherheit, faire Honorare und soziale Absicherung. Der Bayerische Landtag hat ein wichtiges Signal gesetzt. Jetzt muss daraus praktische Politik werden."
Was die KulturGilde fordert
Die KulturGilde fordert: