Martin Rabanus über Kulturförderung und den Kreativpakt 2030

Wir haben mit den sechs Bundeskulturfonds, der Initiative Musik, die Kulturstiftung des Bundes und verschiedenen Investitionsprogrammen bereits wichtige Instrumente geschaffen, die insbesondere der freien Szene und kleineren Kulturstrukturen zugutekommen. Der Fonds Soziokultur, der Amateurmusikfonds oder auch der Fonds Darstellende Künste leisten hier eine hervorragende Arbeit. Auch das Zukunftsprogramm Kino hat gezeigt, wie gezielte Bundesförderung gerade außerhalb der Metropolen wirken kann.

Aber wir müssen uns eine grundsätzliche Frage stellen: Reicht das eigentlich noch aus?

Mich beschäftigt zunehmend, wie verletzlich unsere kulturelle Infrastruktur geworden ist. Da kämpfen kleine Theater ums Überleben, Clubs schließen, soziokulturelle Zentren wissen nicht, wie sie ihre Energiekosten bezahlen sollen. Und gleichzeitig erleben wir, wie autoritäre und antidemokratische Kräfte immer selbstbewusster auftreten und gerade jene Kulturorte angreifen, die für Vielfalt, Offenheit und gesellschaftlichen Widerspruch stehen.

Das bereitet mir große Sorgen. Denn wenn wir einen Kulturort verlieren, verlieren wir häufig weit mehr als eine Bühne oder einen Veranstaltungsraum. Wir verlieren einen Ort der Begegnung, des Austauschs und der demokratischen Verständigung.

Deshalb haben wir in der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion erste Überlegungen für einen Kreativpakt 2030 entwickelt. Wir wollen damit eine Debatte anstoßen, wie wir unsere kulturelle Infrastruktur dauerhaft sichern können. Und zwar nicht nur in Berlin, Hamburg oder München, sondern gerade auch in kleineren Städten und ländlichen Regionen.

Unser Ziel ist es, aus einer häufig kurzfristigen Projektförderung stärker zu einer verlässlichen kulturellen Grundversorgung zu kommen. Denn kulturelle Teilhabe darf keine Frage der Postleitzahl sein.

Ich glaube, wir müssen vor allem zwei Probleme angehen: die fehlende Planungssicherheit und die finanzielle Überforderung kleiner Träger.

Es kann doch nicht sein, dass ein kleiner Kulturverein erst einmal jemanden beschäftigen muss, der Förderanträge schreibt, bevor überhaupt Geld für die eigentliche Kulturarbeit zur Verfügung steht. Oder dass ein Club eine Förderung nicht beantragen kann, weil er den notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen kann.

Ständig wird über Bürokratieabbau und schnellere Verfahren geredet. Dabei kenne ich kaum einen Bereich, der so eindrucksvoll bewiesen hat, dass das tatsächlich funktionieren kann, wie die Kultur und zwar in der Corona-Pandemie.

Als wir mit NEUSTART KULTUR zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, haben insbesondere die Bundeskulturfonds eine geradezu unglaubliche Leistung erbracht. Innerhalb kürzester Zeit haben sie Personal aufgebaut, ihre Strukturen und Förderverfahren hochskaliert und Fördermittel in einem Tempo an die Kulturschaffenden gebracht, das ich bis heute bemerkenswert finde.

Ich sage das ganz bewusst: Die Bundeskulturfonds und übrigens auch die Bundeskulturstiftung haben damals nicht nur Förderprogramme verwaltet. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Künstlerinnen und Künstler, freie Ensembles und ganze Kultureinrichtungen diese existenzbedrohende Zeit überstehen konnten. Sie haben damit auch die staatliche Kulturverwaltung enorm entlastet. Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort unter schwierigsten Bedingungen geleistet haben, verdient bis heute unseren größten Respekt.

Wenn wir also über moderne, schnelle und bürgernahe Förderverfahren sprechen, sollten wir nicht immer nur neue Modelle erfinden. Wir sollten uns viel häufiger an dieser außergewöhnlichen Leistung orientieren und die Erfahrungen nutzen.

Besonders problematisch finde ich weiterhin die Vorfinanzierung. Wer über keine Rücklagen verfügt, darf deshalb nicht von öffentlicher Förderung ausgeschlossen werden. Wir brauchen deshalb mehr Abschlagszahlungen, vereinfachte Nachweise, angemessene Bagatellgrenzen, Pauschalierungen und Förderverfahren, die sich am tatsächlichen Umfang eines Projekts orientieren.

Vor allem aber brauchen wir mehrjährige Förderzusagen. Kultur entsteht nicht im Rhythmus jährlicher Haushaltsverhandlungen. Wer Personal beschäftigt, ein Programm entwickelt oder einen Veranstaltungsort betreibt, braucht Verlässlichkeit.

Mit unserem Kreativpakt wollen wir deshalb auch die Förderarchitektur verändern. Wir schlagen regionale Kulturräume mit mehrjährigen Kulturentwicklungsplänen vor. Dort sollen Entscheidungen näher an den tatsächlichen Bedürfnissen der Kulturszene getroffen werden. Die Bundeskulturfonds wollen wir dabei ausdrücklich einbeziehen und ihre gewachsene Expertise nutzen, ohne ihre bestehenden Förderprogramme zu schwächen.

Und wir müssen verhindern, dass ausgerechnet finanzschwache Kommunen und kleine Träger benachteiligt werden. Wenn eine Kommune ihren Eigenanteil nachweislich nicht aufbringen kann, darf das nicht automatisch bedeuten, dass die gesamte Förderung wegfällt.

Förderung muss sich an den Möglichkeiten der Kulturschaffenden orientieren – nicht umgekehrt.

Unbedingt. Wir müssen endlich aufhören, Kultur und Kulturwirtschaft künstlich gegeneinanderzustellen.

Ein privatwirtschaftlich betriebener Club kann für die kulturelle Vielfalt einer Stadt genauso wichtig sein wie ein kommunales Theater. Ein unabhängiges Kino kann ein zentraler gesellschaftlicher Begegnungsort sein. Und ein kleines Musikunternehmen kann Künstlerinnen und Künstlern überhaupt erst ermöglichen, von ihrer Arbeit zu leben.

Entscheidend sollte deshalb nicht allein die Rechtsform sein, sondern der kulturelle und gesellschaftliche Beitrag.

Natürlich brauchen öffentliche Fördermittel transparente Kriterien. Dazu gehören kulturelle Vielfalt, Zugänglichkeit, faire Arbeitsbedingungen, angemessene Honorare und ein nachvollziehbarer öffentlicher Mehrwert. Wir müssen aber auch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Realitäten berücksichtigen.

Mit dem Kreativpakt wollen wir die Kultur- und Kreativwirtschaft deshalb stärker als eigenständigen Wirtschaftsbereich begreifen. Dazu gehören ein besserer Zugang zur allgemeinen Wirtschafts- und Innovationsförderung, steuerliche Anreize und faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber großen digitalen Plattformen.

Denn wir erleben derzeit eine gewaltige Verschiebung wirtschaftlicher Macht. Globale Plattformen verdienen an kreativen Leistungen, während viele der Menschen, die diese Inhalte schaffen, wirtschaftlich kaum über die Runden kommen.

Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wer kulturelle Werte schafft, muss an ihrer wirtschaftlichen Verwertung angemessen beteiligt werden.

Die Kulturhoheit der Länder ist ein wichtiger Bestandteil unseres föderalen Systems. Daran wollen wir nicht rütteln. Aber ich bin überzeugt, dass wir angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen auch neue Formen gemeinsamer Verantwortung brauchen.

Wir sehen doch, dass die kommunalen Haushalte vielerorts unter enormem Druck stehen. Kultur ist dann häufig einer der ersten Bereiche, in denen gespart wird. Gerade freiwillige kulturelle Leistungen geraten unter Druck.

Deshalb schlagen wir im Kreativpakt ein Bundeskulturfördergesetz mit 16 Bundeskulturräumen vor. Dabei orientieren wir uns an den positiven Erfahrungen des Sächsischen Kulturraumgesetzes.

Das ist zunächst ein Diskussionsvorschlag, den wir gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Kulturszene weiterentwickeln wollen.

Wichtig ist uns dabei, dass die Mittel nicht einfach gleichmäßig verteilt werden. Wir brauchen einen Schlüssel, der Einwohnerzahl, Fläche, Erreichbarkeit, ländliche Strukturen und die Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt. Wie diese Kriterien genau gewichtet werden, muss gemeinsam erarbeitet werden.

Über die konkreten Förderungen sollen unabhängige, plural besetzte regionale Kulturbeiräte entscheiden. Denn ich halte es für außerordentlich wichtig, dass Politik die Rahmenbedingungen schafft, aber nicht darüber entscheidet, welche Kunst förderwürdig ist.

Gerade mit Blick auf den erstarkenden Autoritarismus ist das für mich ein zentraler Punkt. Wir müssen Kultur nicht nur finanziell absichern, sondern auch institutionell vor politischer Einflussnahme schützen.

Und eines ist ebenfalls entscheidend: Die Bundesmittel müssen zusätzlich fließen. Sie dürfen nicht dazu führen, dass Länder oder Kommunen ihre bisherigen Kulturhaushalte entsprechend kürzen.

Ich finde, wir müssen uns zunächst ehrlich fragen, welchen Stellenwert Kultur in unserer Gesellschaft tatsächlich haben soll.

Wir sprechen viel über den Schutz unserer Demokratie, über gesellschaftlichen Zusammenhalt und über die Herausforderungen durch autoritäre Kräfte. Aber wir investieren noch immer zu wenig in die Orte, an denen demokratische Kultur jeden Tag gelebt wird.

Deshalb schlagen wir vor, mindestens 0,5 Prozent des regulären Bundeshaushalts für Kultur und Medien bereitzustellen. Jeder 200. Euro soll der Kultur zugutekommen.

Als Berechnungsgrundlage sehen wir die Gesamtausgaben des regulären Bundeshaushalts und den Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien einschließlich seines Geschäftsbereichs vor. Sondervermögen sollen dabei nicht berücksichtigt werden.

Dieses Ziel wollen wir in einem Bundeskulturfördergesetz verankern. Wird es unterschritten, soll die Bundesregierung dies gegenüber dem Bundestag öffentlich begründen und darlegen müssen, wie das Ziel wieder erreicht werden kann.

Aber natürlich reicht es nicht, einfach nur mehr Geld bereitzustellen. Entscheidend ist, wo es ankommt.

Deshalb verbinden wir die Quote mit unserem Vorschlag für die regionalen Kulturräume, mit einer Stärkung der Bundeskulturfonds und mit einem neuen Bundeskulturbautenprogramm.

Dabei wollen wir bewusst einen Perspektivwechsel erreichen: Bestand und Breitenkultur vor immer neuen Prestigeprojekten.

Wir brauchen nicht überall neue große Kulturtempel. Vielerorts wäre schon enorm viel gewonnen, wenn das bestehende Kino modernisiert, das soziokulturelle Zentrum energetisch saniert oder ein leerstehendes Kaufhaus für kulturelle Nutzungen geöffnet werden könnte.

Das ist für mich keine Kulturpolitik zweiter Klasse. Im Gegenteil: Hier entscheidet sich, ob Kultur tatsächlich Teil des Alltags der Menschen bleibt.

Ja, ausdrücklich. Wenn wir den Anspruch erheben, Kultur in der Fläche zu stärken, müssen wir auch überprüfen können, ob uns das gelingt.

Ich halte deshalb einen jährlichen Kulturfinanzierungsbericht für sinnvoll, der nicht nur die Gesamtausgaben des Bundes darstellt, sondern auch ihre regionale Verteilung nachvollziehbar macht.

Dabei sollten wir unter anderem betrachten, wie viele Mittel in ländliche Regionen und kleinere Städte fließen, welche Kultursparten profitieren, wie hoch der Anteil kleiner und mittlerer Träger ist und wie viele Einrichtungen erstmals eine Förderung erhalten.

Auch die Zugänglichkeit der Programme muss überprüft werden. Wie viele Anträge scheitern an formalen Anforderungen? Wie lange dauern Bewilligungen? Wie hoch sind die tatsächlichen Eigenanteile? Und welche Einrichtungen erreichen wir überhaupt nicht?

Solche Erkenntnisse sollten wir gemeinsam mit den Kulturverbänden und den geförderten Einrichtungen auswerten.

Allerdings möchte ich davor warnen, Kulturpolitik ausschließlich an Zahlen zu messen. Ein kleines soziokulturelles Zentrum, das in einer strukturschwachen Region Jugendlichen einen Raum für Musik, Theater und politische Diskussion bietet, kann gesellschaftlich von unschätzbarem Wert sein, auch wenn dort keine Zehntausenden Besucherinnen und Besucher gezählt werden.

Vielleicht ist das sogar einer der wichtigsten Gedanken hinter unserem Kreativpakt 2030.

Wir stehen gesellschaftlich vor einer Situation, in der wir uns ernsthaft fragen müssen, wie wir unsere offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft gegen zunehmende autoritäre Bestrebungen schützen können. Ich bin überzeugt, dass die Kultur dabei eine unverzichtbare Rolle spielt.

Deshalb haben wir diese ersten Überlegungen angestellt. Nicht, weil wir glauben, bereits auf alles eine Antwort zu haben. Sondern weil wir gemeinsam mit den Künstlerinnen und Künstlern, den Kulturvereinen, den Clubs, den Theatern, den Kreativunternehmen und den vielen Engagierten vor Ort nach neuen Antworten suchen wollen.

Der Kreativpakt 2030 ist deshalb ausdrücklich kein fertiges Konzept, das wir der Kulturszene vorlegen und anschließend nur noch umsetzen wollen. Er ist eine Einladung zur gemeinsamen Arbeit.

Ich wünsche mir, dass wir dabei auch kontrovers diskutieren, bestehende Vorschläge verändern und neue Ideen entwickeln. Denn am Ende geht es um etwas sehr Grundsätzliches: Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kunst und Kultur auch in Zukunft frei, unabhängig und überall in unserem Land stattfinden können.

Und ich glaube, dass wir diese Aufgabe gerade jetzt nicht auf die lange Bank schieben dürfen.